Paypal ist verurteilt, weil es Blockade gegen Kuba in Deutschland auferlegte

Das Unternehmen für elektronische Zahlungen PayPal wurde von einem deutschen Gericht verurteilt, nachdem es die US-amerikanischen Blockade-Gesetze gegen Kuba in dem richterlichen Raum dieses europäischen Land auferlegte.

Das Landgericht der deutschen Stadt Dortmund zwang in einem Notfallverfahren die europäische Zweigstelle von PayPal mit Sitz in Luxemburgo, die Konten eines Kunden im Bundesland Rheinland Nord-Westfalen freizugeben.

Laut dem Urteil verurteilte das Gericht PayPal, den Kunden 250 Tausend Euros zu bezahlen, falls das Unternehmen nicht die Konto sofort freigibt.

Die Richter der dritten zivilen Kammer verboten gleichzeitig PayPal, wegen der Benutzung des Wortes „Cuba“ oder „cubano“ die Konten des Kunden  zu sperren.

Proticket, ein Lieferunternehmen für Tickets, verkaufte am Ende des vergangenen Jahres Eintrittskarten für das musikalische Schauspiel Soy de Cuba und ein Konzert der kubanischen Sängerin Addys Mercedes.

Am Ende November sperrte das Konto von Proticket, durch die die Kunden des Unternehmen die Eintrittskarten bezahlt hatten.

PayPal, seinerseits, rechtfertigte die Maßnahme mit den Gesetze der US-amerikanischen Blockade gegen Kuba.

Auch die europäische Zweigstelle ist verpflichtet, nach dem Unternehmen für elektronische Zahlungen, diese nordamerikanischen Sanktionen auszuführen.

Angesichts dieses Verfahrens verklagte Proticket PayPal, und es gewann in erster Instanz.

„In dem aktuellen Fall ist nur das deutsche Gesetz angewendet“, sagen die Urteilsbegründungen des Gerichtes, zu denen Prensa Latina Zugang hatte.

Das Urteil von Dortmund stellt einen Höhenpunkt für den Disput-Moment von  einigen Jahre zwischen dem Internet-Unternehmen und Kunden in Deutschland dar, die kubanische Produkte Online verkaufen.

In den letzten Jahre sperrte das Unternehmen Konten von deutschen Kunden mehrmals, mit der Argumente der Gesetze Trading with the Enemy (1963), Torricelli (1992) uns Helms Burton (1996).

In allen bekannten Fälle haben sich die Teile außergerichtlich geeinigt.

In den jüngsten Vereinbarungen hörten die Kunden auf, kubanische Produkte zu kommerzialisieren, und PayPal gab die Konten frei.

PayPal zwang gleichzeitig seine Kunden, über den Disput und die Bedingungen der geschlossenen Vereinbarung Stillschweigen zu bewahren.

Proticket war das erste Unternehmen, das sich dazu entschlossen hat, PayPal zu verklagen, und den Fall an die Öffentlichkeit zu bringen.

„Wir werden als David gegen Goliat kämpfen“, sagte der Manager für Proticket, Karsten Killing, bei einem Interview mit Prensa Latina.

Der Unternehmer ist über die Tatsache verärgert, dass PayPal eine Lizenz in Luxemburg hat, um als Bank in der Europäischen Union vorzugehen.

„Deshalb wartete ich darauf, dass PayPal das Geld seiner Kunden mit mehrerer Vertrauenswürdigkeit und Vorsicht behandelte“.